Polen in Deutschland

Der Chef der polnischen Diplomatie betonte, dass die Rückkehr zu regelmäßigen Regierungstreffen und die zusätzliche Einrichtung eines neuen Mechanismus für gemeinsame Treffen der Außen- und Verteidigungsminister eine neue Öffnung in unseren Beziehungen und die Absicht einer umfassenden Zusammenarbeit zwischen Warschau und Berlin symbolisieren. Das heutige Treffen diente der Überprüfung von Themen der bilateralen Agenda, der Erörterung neuer Initiativen in den deutsch-polnischen und europäischen Beziehungen sowie der Planung künftiger Treffen. Die Delegationen erörterten auch neue Vorschläge der deutschen Regierung im Zusammenhang mit der gemeinsamen Geschichte und den Herausforderungen, die die polnische Gesellschaft in Deutschland sieht.

 

In ihren Gesprächen sprachen die Minister auch über die russische Aggression gegen die Ukraine. Radosław Sikorski und Annalena Baerbock erörterten die Notwendigkeit einer weiteren politischen und militärischen Unterstützung für Kiew sowie den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg. Sie tauschten sich auch über mögliche Unterstützung für die europäischen Bestrebungen der Ukraine aus. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass die europäischen Möglichkeiten zur Ausweitung von Sanktionsregelungen und zur Gewährleistung einer wirksameren Durchsetzung dieser Regelungen wichtige Instrumente sind, um Druck auf Russland auszuüben.

 

Die führenden Vertreter der polnischen und deutschen Diplomatie erörterten auch sicherheits- und verteidigungspolitische Themen, insbesondere die Vorbereitungen für den bevorstehenden NATO-Gipfel in Washington. Die Minister waren sich einig, dass es im Rahmen des Weimarer Dreiecks Handlungsbedarf in einer Reihe von Fragen gibt, die für die Zukunft der EU und für die europäische Sicherheit wichtig sind.

 

Im Rahmen der heutigen Regierungskonsultationen fanden gesonderte Gespräche zwischen dem neu ernannten Bevollmächtigten des polnischen Außenministers für die deutsch-polnische Zusammenarbeit im Sozial- und Grenzbereich, Professor Krzysztof Ruchniewicz, und seinem deutschen Amtskollegen MdB Dietmar Nietan, Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit im Sozial- und Grenzbereich, statt.

 

16. polnisch-deutsche Regierungskonsultationen: Außenminister Radosław Sikorski empfing seine deutsche Kollegin Annalena Baerbock