Ministerin Anna Moskwa bei deutsch-polnischen Gesprächen: Polen wird in die Entwicklung der Oder investieren
07.06.2023
Am 7. Juni 2023 traf die Ministerin für Klima und Umwelt der Republik Polen, Anna Moskwa, mit der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Steffi Lemke, zusammen. Bei dem Treffen wurden die auf der Grundlage von Expertenempfehlungen durchgeführten Vorbeugungs- und Sanierungsmaßnahmen sowie die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt an der Oder besprochen.
Ein weiteres Thema war das gestern verkündete Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts (WSA) in Warschau über die Verlängerung der Konzession für die Braunkohlegrube Turów bis 2044. Eine der Parteien in diesem Verfahren – an allen 14, derzeit laufenden, Verfahren – ist die deutsche Stadt Zittau.
- Die Oder ist heute der am besten überwachte Fluss in Europa. Das liegt an der permanenten Online-Überwachung, die wir installiert haben, aber auch an der Zunahme der manuellen Messstellen und der Zahl der überwachten Parameter, sagte Ministerin Moskwa nach dem Treffen.
- Wir setzen alles daran, dass diese schädliche, invasive Goldalge sich nicht in der Oder vermehren kann. Die Ressourcen der Oder erholen sich. Wir haben 14 Mio. PLN aus 5 Woiwodschaftsfonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft für das Programm zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt der Oder bereitgestellt. Es ist bis 2025 angelegt, wird aber bei Bedarf verlängert, fügte die Ministerin hinzu.
Wie die Ministerin für Klima und Umwelt mitteilte, hat ein Expertenteam auf beiden Seiten der Oder im Nachgang der letztjährigen Vereinbarung aktiv am Austausch von Informationen über die Situation am Fluss gearbeitet. Beide Seiten haben sich gegenseitig Berichte über die Ergebnisse der auf beiden Seiten der Grenze durchgeführten Studien übermittelt.
- In letzter Zeit fand der Informationsaustausch zwischen den Parteien, auch in Form von Expertenworkshops, statt. Wir haben mit Experten aus Ländern zusammengearbeitet, in denen die Goldalge Giftstoffe ausscheidet und haben Maßnahmen ergriffen, die den Austritt von Giftstoffen verhindern könnten, sagte Ministerin Moskwa während des Treffens.
Das Ministerium für Klima und Umwelt und die ihm unterstellten Dienststellen (die Hauptinspektion für Umweltschutz und die Generaldirektion für Umweltschutz) sowie andere einschlägige polnische Institutionen ergreifen seit dem vergangenen Jahr kontinuierlich adäquate Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen des Goldalgenphänomens und intensivieren die bestehenden Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten.
- Ich möchte Ihnen versichern, dass es für die polnische Regierung absolute Priorität hat, mögliche Katastrophen zukünftig zu verhindern und den ursprünglichen Zustand der Oder wiederherzustellen, betonte Frau Moskwa.
Während des Treffens sprach die polnische Ministerin auch das Regierungsabkommen zwischen Polen und Deutschland über die gemeinsame Instandhaltung der Oder an, welches 2015 unterzeichnet wurde. Sie betonte, dass Polen dieses Abkommen konsequent umsetzen wolle und dasselbe von seinem deutschen Partner erwarte. Sie fügte hinzu, dass internationale Vereinbarungen eingehalten werden sollten. Das Abkommen betrifft die Instandhaltung und Investitionen an der Oder. Darin verpflichten sich die Parteien, Infrastruktur- und Unterhaltungsprojekte durchzuführen, die Umwelt des Flusses zu schützen und die Schiffbarkeit dieser internationalen Wasserstraße zu verbessern.
Ministerin Moskwa ging auch auf das Urteils des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts zur Konzession der Grube Turów für den Braunkohleabbau bis 2044 ein und erinnerte daran, dass das Kraftwerk Turów, welches die Braunkohle aus der Grube nutzt, für Polen eines der „Hauptenergiezentren“ ist, welches bis zu 7 % der Energieproduktion auf polnischer Seite erzeugt. Darüber hinaus liefert es unter anderem Warmwasser für die Bewohner der Region.
- In diesem Gebiet gibt es auf polnischer Seite ein Bergwerk, auf deutscher Seite sieben und auf tschechischer Seite fünf. Bei unseren Aktivitäten respektieren wir das Recht eines jeden Landes, daher sind wir über die Handlungen der deutschen Stadt besorgt. Es gibt keine anderen Verfahren, mit einer solche Aktivität einer deutschen Stadt, sagte Ministerin Moskwa
Sie erinnerte daran, dass die Stadt Zittau an dem zwei Jahre dauernden Beschwerdeverfahren beteiligt war und eine Vereinbarung unterzeichnet hatte.
- Für einen guten Dialog auf deutscher Seite wäre ich dankbar, damit sich so etwas nicht wiederholt, sagte die polnische Ministerin für Klima und Umwelt.
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Vom 26. Juli 2022 bis zum 15. Mai 2023 wurden fast 57.000 Analysen im Zusammenhang mit den Aktivitäten an der Oder vom Zentralen Forschungslabor (CLB) des Hauptinspektorat für Umweltschutz (GIOŚ) durchgeführt. Die Proben werden zweimal wöchentlich (Montag und Donnerstag) an 27 Mess- und Kontrollstellen an der Oder und neun automatischen Stationen entnommen. Seit dem 30. Mai 2023 werden die automatischen Überwachungsdaten für die Oder unter gov.pl/odra zur Verfügung gestellt. Die erste Phase der Systemkalibrierung ist abgeschlossen. Dabei handelt es sich um ein Pilotsystem, bei dem verschiedene Arten von Sonden getestet werden - sowohl schwimmende als auch an hydrotechnischen Vorrichtungen befestigte (um die optimale Lösung zu finden). Das System wird weiter ausgebaut und kalibriert.
Eine Maßnahme an der Oder besteht darin, die Goldalgenblüte zu neutralisieren oder zumindest ihre Entwicklung zu kontrollieren. Solche Maßnahmen wurden Ende Mai 2023 im Gleiwitzer Kanal durchgeführt. Zuvor wurden Schutznetze an den Altarmen der Oder angebracht, um zu verhindern, dass Fische in die Gebiete der Goldalgenblüte gelangen.