Polen in Deutschland

Treffen zwischen der polnischen und der deutschen Regierung

Das Treffen zwischen der polnischen und der deutschen Regierungsdelegation fand zu einem besonderen Zeitpunkt statt. Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon zwei Jahre an und die Lage in der Region wird immer angespannter.

Während der Pressekonferenz, die im Anschluss abgehalten wurde, sagte Ministerpräsident Donald Tusk: „Unsere Absicht war es, der deutsch-polnischen Zusammenarbeit einen neuen Schwung und neue Impulse zu geben. In einer Zeit der russischen Aggression gegen die Ukraine, einer politisch sehr bewegten Zeit sollte doch niemand an der Wichtigkeit der gegenseitigen Zusammenarbeit zweifeln [...]. Wir sind nun so weit, dass wir in diesen sehr schwierigen Zeiten wieder mit voller Überzeugung von der deutsch-polnischen Freundschaft sprechen können.“

Wie Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, sind Polen und Deutschland gute Nachbarn, enge Partner und verlässliche Freunde. 

„Wir möchten eine neue Dynamik in unsere Zusammenarbeit bringen. Es gibt in vielen Bereichen ein großes Potenzial für eine noch engere Kooperation. Heute haben wir den deutsch-polnischen Aktionsplan verabschiedet und damit eine ganze Reihe von Themen und Projekten, bei denen wir in den nächsten Jahren zusammenarbeiten werden“, so der deutsche Regierungschef.

 

Vorrang für die Sicherheit Europas

 

Europa, und in besonderer Weise Polen, ist den Risiken ausgesetzt, die sich aus seiner Grenze zu Russland, Belarus und der kämpfenden Ukraine ergeben. Diese Situation stellt unser Land vor ernsthafte und noch nie dagewesene Herausforderungen.

Ministerpräsident Tusk betonte: „Wir beobachten eine erhöhte Bedrohung durch Ablenkungsmanöver und Sabotageakte innerhalb Polens. Daher stellen die Sicherheit im weitesten Sinne, die militärische Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration und die gemeinsame Sorge um eine sichere Außengrenze der Europäischen Union diejenigen Themen dar, die mir besonders am Herzen liegen.“

Polen und Deutschland sollten, so der polnische Regierungschef, aus der Lektion, die ihnen die Geschichte erteilt hat, lernen und ein besonderes Verantwortungsgefühl für die Sicherheit und den Schutz Europas entwickeln.

Ministerpräsident Tusk betonte: „Polen als eines der größten Opfer des Zweiten Weltkriegs und Deutschland als Verursacher dieses Unglücks sollten heute als freie Nationen gemeinsam dafür sorgen, dass Europa sicher ist, dass sich die Tragödie des Krieges nie wiederholt.“

Dass ganz Europa den Vorrang der Sicherheit begreift, spielt daher eine sehr große Rolle.

 

Gemeinsame europäische Projekte

 

Ministerpräsident Tusk und Bundeskanzler Scholz sprachen auch über die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs auf der letzten Sitzung des Europäischen Rates. 

„Mit Genugtuung nahm ich die Worte des deutschen Bundeskanzlers zur Kenntnis, dass Deutschland selbstverständlich bereit ist, gemeinsam mit anderen europäischen Ländern die Verantwortung für die Stabilität und die Sicherheit der EU-Außengrenze zu übernehmen“, teilte der polnische Regierungschef mit.

Donald Tusk erinnerte auch an die Bestimmungen, die vom Europäischen Rat verabschiedet wurden. Sie machen deutlich, dass die EU bereit ist, sich für das Projekt „Schutzschild Ost“ einzusetzen, d.h. für die wirksame Verteidigung der europäischen Ostgrenze und die gemeinsame Verteidigung des europäischen Luftraums.

„Dies wird in den Schlussfolgerungen ausdrücklich genannt. Ich empfehle allen die Lektüre der Schlussfolgerungen Nr. 24 und 26 sowie die entsprechenden Absätze in der strategischen Agenda, die die Europäische Union verabschiedet hat. Auch nach der Sitzung des Europäischen Rates zweifelt niemand daran, dass sich Europa auch für den sicheren Luftraum über dem Kontinent verantwortlich fühlen muss“, erläuterte der polnische Ministerpräsident.

Olaf Scholz erkannte seinerseits an, dass die Sicherheit Deutschlands und Polens untrennbar miteinander verbunden sind. 

„Die Sicherheit Polens bedeutet auch die Sicherheit Deutschlands. Das ist es, wovon wir uns als Nachbarn und Verbündete in der Nato und als Partner in der Europäischen Union leiten lassen. Unsere Solidarität und unsere Zusammenarbeit machen unsere Stärke aus. In diesem Zusammenhang werden wir unsere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung fördern, um unser Potenzial zu verbessern. Konkret bedeutet dies, dass wir innerhalb der Nato eine Führungsrolle im Ostseeraum und beim Schutz der Ostflanke übernehmen wollen“, so der Bundeskanzler.

 

Finanzierung der gemeinsamen Verteidigung

 

Polen und die baltischen Staaten treiben derzeit ein Infrastrukturprojekt im Rahmen von „Schutzschild Ost“ voran, das die Sicherheit der Ostgrenze der EU stärken soll. Diese Initiative liegt auch im deutschen Interesse. 

Ministerpräsident Tusk erklärte: „Unsere beiden Länder sind Leidtragende einer Migrationswelle, die von Putin und Lukaschenko organisiert wird. Polen, weil unsere Grenze jeden Tag angegriffen wird, und Deutschland, weil es das Hauptziel der illegalen Migration ist. Wir haben also ein gemeinsames Interesse daran, dem wirksam zu begegnen.“

Es bestehe kein Zweifel, fügte der polnische Regierungschef hinzu, dass Polen und Deutschland gemeinsam an bilateralen Lösungen und dem Europäischen Luftschutzschild arbeiten werden:

„Unsere Beteiligung an der bereits bestehenden Initiative zur Luftverteidigung Europas sollte es leichter machen, zu einem guten Ergebnis zu kommen, welches eine europäische Kuppel wäre, die unserem Kontinent einen sicheren Luftraum gibt.“ 

Ministerpräsident Tusk wies dabei auf die Notwendigkeit der Finanzierung solcher Projekte durch alle europäischen Länder hin. 

 

Wertegeleitete Zusammenarbeit

 

Die Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland betrifft nicht zuletzt die Grundlagen und Werte Europas:  Die deutsch-polnische Zusammenarbeit soll Europa als politischen Organismus stabilisieren.

Der polnische Ministerpräsident betonte: „Wir möchten, dass unser Handeln diejenigen Grundwerte stärkt, die heute vielerorts in Europa von radikalen und extremistischen politischen Kräften angegriffen werden. Die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland können ein Verhaltensmodell für viele andere Länder in der Welt sein.“

Die zuständigen Ministerinnen und Minister der beiden Länder diskutierten heute auch diese Fragen.

 

Deutsche Geste der Wiedergutmachung an Polen

 

Bei den Gesprächen in Warschau wurden auch historische Fragen angesprochen, darunter eine Geste der Wiedergutmachung an Polen für die durch die deutsche Aggression und Besatzung verursachten Schäden und Verluste. Dazu gehört die Initiative der Errichtung eines Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin.

Wie Ministerpräsident Tusk betonte, sollte das Gespräch über die Wiedergutmachung dem Aufbau guter Beziehungen dienen und nie wieder zum Gegenstand eines diplomatischen Krieges werden. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass es keine Geldsumme gebe, die Polen für die durch den deutschen Überfall erlittenen Verluste entschädigen könnte:

„In rechtlicher Hinsicht wurde das Problem der Kriegsreparationen in Regierungsbeschlüssen und Verträgen erörtert, wobei man daraus verschiedene Schlüsse ziehen und den Wortlaut unterschiedlich interpretieren kann. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass ich heute Worte und Erklärungen gehört habe, welche die in Polen weit verbreitete Überzeugung bestätigen: Der unter geschichtlichen Umständen erzwungene Verzicht auf Reparationen ändert nichts an dem Ausmaß der von Polen durch den deutschen Überfall erlittenen Verluste – an dem Ausmaß der vielen tragischen Verluste in menschlicher, materieller und territorialer Hinsicht.“

Das Wichtigste sei jetzt, so der polnische Regierungschef, dass „nicht im Geiste der politischen Konfrontation, sondern des gegenseitigen Verständnisses“ nach Lösungen gesucht werde.

 

Deutsch-Polnischer Aktionsplan

 

Die polnische und die deutsche Regierung erarbeiteten und verabschiedeten in Warschau ein Dokument, in dem sie ihren Willen zur Zusammenarbeit und zur Vertiefung ihrer engen Beziehungen bekunden. Das Ziel der beiden Länder ist es, Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden, um die europäische Zukunft zu gestalten, ohne die Vergangenheit zu vergessen. 

Neben Sicherheitsfragen bekannten sich die beiden Regierungen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energieversorgung, Industrie sowie ökologische und digitale Transformation. Darüber hinaus werden Deutschland und Polen in Bereichen wie Verkehr und Infrastruktur, Polizei und Grenzschutz, Gesundheit, Wissenschaft, Jugendbildung, Justiz, Stadtentwicklung, Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft zusammenarbeiten.