Polen in Deutschland

Die Ministerin und die beiden Minister erörterten aktuelle Fragen, u.a. die Unterstützung für die Ukraine und die Republik Moldau, Vorbereitungen für den Nato-Gipfel, die transatlantischen Beziehungen sowie die Beziehungen der EU zu China, aber auch die Lage im Nahen Osten und in Afrika. Neben internationalen Themen waren europäische Fragen ein wichtiger Teil der Gespräche: die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und die neue Legislaturperiode der EU-Institutionen, die Erweiterung der Europäischen Union sowie Vorbereitungen für die neue Strategische EU-Agenda 2024-2029.

Als außenpolitische Leitungen der Länder des Weimarer Dreiecks war man sich einig, dass die Weimarer Zusammenarbeit zur Bekämpfung ausländischer Desinformation mustergültig ist und das Potenzial hat, zu einem Modell für künftige EU-Maßnahmen zu werden. Am Vorabend der Wahlen zum Europäischen Parlament ist dies von besonderer Bedeutung angesichts der anhaltenden Versuche, Desinformationen zu verbreiten.

In der Diskussion über die Ukraine wurden Möglichkeiten für ihre weitere Unterstützung diskutiert, zumal die Länder des Weimarer Dreiecks in dieser Hinsicht eine herausragende Rolle zu spielen haben. Angesprochen wurden darüber hinaus die Perspektiven der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine bis Ende Juni 2024 sowie die Lage in der Republik Moldau angesichts der permanenten hybriden Angriffe Russlands auf das Land.

Als konkretes Ergebnis des Weimarer Treffens wurde von Deutschland, Frankreich und Polen ein Arbeitsplan mit Vorschlägen für Maßnahmen zur Stärkung der geopolitischen Rolle der EU angenommen: die „Weimarer Agenda für ein starkes geopolitisches Europa“.

 

 

Weimarer Agenda für eine starke geopolitische Europäische Union

24.05.2024

 

Unsere Sicherheit ist bedroht. Wir leben in einer Zeit der systemischen Rivalität, in der einige autokratische Regime versuchen, die auf der Charta der Vereinten Nationen basierende internationale Ordnung zu untergraben und zu zerstören. Russland führt einen illegalen Angriffskrieg gegen einen unserer Nachbarn, es lehnt die europäische Sicherheitsarchitektur offen ab und untergräbt sie aktiv; es hat begonnen, bösartige hybride Operationen gegen unsere Länder zu organisieren. Als Europäerinnen und Europäer müssen wir solidarisch sein und unsere Interessen, Werte und Grundsätze schützen, auf denen das Völkerrecht, die Menschenrechte und der Frieden beruhen.

Die Europäische Union muss ein echter geopolitischer Akteur und Sicherheitsgarant werden, der in der Lage ist, angemessen auf die heutigen Sicherheitsherausforderungen zu reagieren und die internationale Ordnung zu stärken. Wir, die Außenministerinnen und -minister Frankreichs, Deutschlands und Polens, möchten unsere Entschlossenheit unterstreichen, eine ehrgeizige Agenda für Europa zu fördern. Unser Ziel ist es, die Souveränität und Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken.

Aus diesem Grund haben wir die vorliegende „Weimarer Agenda für eine starke geopolitische EU“ verabschiedet. Sie spiegelt unsere Prioritäten für die bevorstehende neue Legislaturperiode im Bereich des auswärtigen Handelns der EU wider. Wir hoffen, damit Impulse für unsere nächsten strategischen Diskussionen über die globale Zukunft der EU geben zu können.

Stärkung von Europas Sicherheit und Verteidigungspotenzial

Wir bekräftigen die Bedeutung einer besseren und effizienteren europäischen Fähigkeit zur Verteidigung, die einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leistet und mit den Aktivitäten der Nato komplementär und interoperabel ist. In diesem Zusammenhang betonen wir die Bedeutung eines starken europäischen Pfeilers innerhalb der Nato zur Aufrechterhaltung und Stärkung unseres kollektiven verbündeten Verteidigungspotenzials. Wir sind der Ansicht, dass die folgenden Elemente für die Stärkung der europäischen Sicherheit und Fähigkeit zur Verteidigung von zentraler Bedeutung sind:

• Aufstockung der europäischen Mittel: Wir werden mindestens 2 % des BIP für Verteidigungszwecke aufwenden. Auf europäischer Ebene sehen wir dem Bericht entgegen, der auf der Juni-Tagung des Europäischen Rates vorgelegt werden und alle Optionen zur Aufstockung unserer Mittel darstellen soll. Wir müssen diese strategisch einsetzen, um die für die kollektive Verteidigung erforderlichen Kräfte und Fähigkeiten bereitzustellen.
• Um voranzukommen, müssen wir die Lücken in den europäischen Fähigkeiten schließen: Der größte Bedarf zur Verbesserung der europäischen Fähigkeiten besteht in Bereichen wie Luftverteidigungszonen, Bodenkampffähigkeiten, hochpräzise Angriffssysteme, Drohnen, Führungs- und Kontrollfähigkeiten, Mobilität und Logistik, Munitionsvorräte und Investitionen in neue Technologien zur Erhaltung der technologischen Überlegenheit.
• Industrielle Entwicklung: Vorrang für die Politik im Bereich der Verteidigungsindustrie durch verstärkte Koordinierung und Standardisierung, Erhöhung der Produktionskapazitäten, langfristige Lieferverträge, angemessene Unterstützung des Europäischen Verteidigungsfonds und des Europäischen Programms für die Verteidigungsindustrie sowie Überbrückung der Finanzierungslücken zwischen der Forschungs- und Entwicklungsphase von Prototypen und ihrer Vermarktung, wobei sicherzustellen ist, dass diese Bemühungen zu einer breiteren Produktionsbasis in der gesamten EU führen und den Wirtschaftssektoren in Europa, einschließlich KMU und mittelständischen Unternehmen, zugute kommen. Verbesserung des Zugangs der europäischen Verteidigungsindustrie zu öffentlichen und privaten Finanzmitteln.
• Gemeinsame Entwicklung von Fähigkeiten und gemeinsame Beschaffung von Aufträgen in Europa: Niedrigere Kosten und größere Interoperabilität durch mehr Rahmenvereinbarungen, zusätzliche gemeinsame Beschaffungsaufträge und gemeinsame Zertifizierung. Bereitstellung von mehrjährigen Beschaffungsgarantien durch die Regierungen, um Planungssicherheit und Anreize zur Produktionssteigerung zu schaffen.
• Größere Effizienz im Krisenmanagement: Wir müssen sicherstellen, dass unsere gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht zuletzt auch in der Entscheidungsfindung effizienter und die schnelle Einsatzfähigkeit der EU bis 2025 gewährleistet sein wird.
• Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einmischung durch ausländische Akteure sowie – im Anschluss an die Erklärung der Minister für europäische Angelegenheiten Deutschlands, Frankreichs, Polens und anderer Mitgliedstaaten vom 21. Mai 2024 – Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Hinwirken auf eine weitere Koordinierung und proaktive Reaktion innerhalb der EU, insbesondere um ein schnelleres und wirksameres Vorgehen von Online-Plattformen bei der Bekämpfung von Desinformationskampagnen zu gewährleisten und um durch Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen zur Entwicklung von Medienkompetenz und Medienresilienz in Drittländern beizutragen. Wir planen die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds zur Finanzierung von Projekten zur Stärkung der Medienresilienz im Ausland.
• Sicherstellung des langfristigen europäischen Engagements für die Ukraine im militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Bereich, aufbauend auf dem geplanten Sicherheitsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, der Arbeit der Kontaktgruppe für Verteidigungsfragen der Ukraine (Ramstein) und anderen Foren, einschließlich der Pariser Konferenz zur Ukraine vom 26. Februar. Die Ukraine zu unterstützen bedeutet, unsere eigene europäische Sicherheit zu stärken und unsere geopolitischen Interessen zu fördern. Wir sind uns einig, dass wir die Ukraine so lange militärisch unterstützen werden, wie dies erforderlich ist. Wir werden miteinander und mit der Ukraine im Hinblick auf die Sitzung des Europäischen Rates im Juni, den Nato-Gipfel in Washington und das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft im Juli in Blenheim zusammenarbeiten. Unser Weimarer Dreieckstreffen mit der Ukraine und die Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine im Juni in Berlin sind die richtigen Schritte in diese Richtung. Darüber hinaus planen die Länder des Weimarer Dreiecks gemeinsame diplomatische Aktivitäten für die Ukraine mit internationalen Partnern.
• Gewährleistung eines erfolgreichen Erweiterungsprozesses der EU um die Ukraine und die Republik Moldau, der zur Stabilität und Sicherheit in Europa beiträgt. Dies erfordert einen verdienstsorientierten Beitrittsprozess und eine starke Unterstützung der Bemühungen der Ukraine und der Republik Moldau, Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen zu erzielen und diejenigen Kriterien zu erfüllen, die für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen vor Ende der belgischen Ratspräsidentschaft erforderlich sind, gefolgt von der Eröffnung mit den beiden Ländern einer Reihe von Verhandlungskapiteln zu „Kernfragen“. All diese Aktivitäten werden durch den Berliner Prozess für die westlichen Balkanländer ergänzt.
• Wir verpflichten uns, den Sicherheits- und Verteidigungssektor der Republik Moldau und seine Widerstandsfähigkeit gegen ausländische Einmischung zu stärken und die Republik Moldau im Kampf gegen die russische hybride Offensive und bei der Durchführung der notwendigen Reformen zu unterstützen, insbesondere auf der Grundlage des Treffens zur Sicherheit der Republik Moldau, das am 17. Mai in Paris stattfand. Die Länder des Weimarer Dreiecks werden auch dazu beitragen, verfügbare europäische Mittel für lokale Entwicklungshilfeinitiativen, die EU-Förderung und den Kampf gegen Desinformation und Drogenbekämpfung zu gewinnen.
• Unterstützung des Wiederaufbaus, der Rekonstruktion und der Modernisierung der Ukraine. Das Weimarer Dreieck wird versuchen, mögliche gemeinsame Projekte zum Nutzen der Ukraine zu identifizieren. Ein möglicher Bereich für gemeinsame Aktivitäten könnte die Stärkung der Verwaltungskapazitäten der Ukraine sein (Personalaustausch, Ausbildungsprogramme, Transfer von Fachwissen). Diese Aktivitäten sollten die Effizienz des Wiederaufbaus unterstützen und die Dynamik des Beitrittsprozesses aufrechterhalten, während sie dem Weimarer Dreieck helfen, die Bedürfnisse der Ukraine besser zu verstehen.

Verbesserung der Kohärenz des auswärtigen Handelns der EU: Eine Union, die mit einer Stimme spricht und als Einheit handelt

Während wir uns auf die nächste europäische Legislaturperiode vorbereiten, müssen wir das auswärtige Handeln effizienter gestalten. Wir erwarten, dass nach den Europawahlen ein starkes Führungsteam der Europäischen Kommission, eine starke Hohe Vertreterin bzw. ein starker Hoher Vertreter als Vizepräsident bzw. Vizepräsidentin der Kommission und ein starkes Präsidium des Europäischen Rates eingesetzt werden, um die Kohärenz zwischen dem EAD, der Kommission und dem Ratssekretariat weiter zu stärken und dabei die geografische und demografische Vielfalt der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten sollten einem „Team-Europe“-Ansatz folgen, um die Kohärenz von Maßnahmen und Informationen zu gewährleisten. Dies ist umso notwendiger, als von der EU in den nächsten Jahren die Förderung des europäischen Sicherheits- und Verteidigungssektors erwartet wird. Wir werden die institutionellen Anforderungen zur Unterstützung dieser Aktivitäten eng koordinieren. Desgleichen sind wir der Ansicht, dass beim Aufbau einer souveränen und wettbewerbsfähigen Union das nächste Programm der Kommission zur Sicherheit und wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit eine Schlüsselrolle spielen wird.

Außerdem planen wir Folgendes:

• die Idee eines integrierten Sanktionsteams des EAD und der Kommission zu prüfen, das als alleinige EU-Sanktionsstelle fungieren soll, um gemeinsam sowohl die Auswirkungen von Sanktionen als auch deren Umgehung zu analysieren und den Mitgliedstaaten als Dienstleister zur Verfügung zu stehen, wenn sie sanktionierte Einrichtungen oder sektorale Sanktionen vorschlagen. Ein solches integriertes Team würde zu einer stärkeren Sanktionspolitik beitragen, die im Einklang mit den Zielen unserer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) steht;
• Möglichkeiten zur Stärkung der Rolle des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin als Vizepräsident bzw. Vizepräsidenten der Kommission zu prüfen, um die Kohärenz und Wirksamkeit des auswärtigen Handelns zu gewährleisten. Dies sollte auch die Wirkung der Global Gateway-Strategie als geopolitisches Instrument verstärken. Diese Stärkung sollte u.a. eine kohärentere und strategischere Nutzung der externen Finanzinstrumente der EU gewährleisten;
• einen „Weimarer Reflexionsprozess“ über die Außenbeziehungen einzuleiten, um eine Diskussion über längerfristige Reformen in Gang zu setzen, einschließlich einer Straffung der Entscheidungsfindung in der GASP der erweiterten EU und einer engeren Abstimmung der Politiken und Maßnahmen im Bereich des auswärtigen Handelns. Der Reflexionsprozess könnte auch dazu beitragen, die Globale Strategie der EU von 2016 im Lichte des veränderten geopolitischen Umfelds zu überprüfen. Ein Element könnte darin bestehen, (ehemalige) hochrangige Beamte als renommierte Experten einzusetzen;
• einen „integrierten Sicherheitsansatz für die EU“ zu entwickeln: Da hybride, terroristische und Cyberbedrohungen, ausländische Informationsmanipulation und Einmischungen sowie Korruption und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität Auswirkungen auf das auswärtige Handeln und die Innenpolitik haben, verpflichten wir uns, die Verbindung zwischen innerer und äußerer Sicherheit in unserem außenpolitischen Handeln stärker zu berücksichtigen.

Stärkung der globalen Reichweite: nächste Schritte und Unterstützung globaler öffentlicher Güter

• Klimapolitik: Wir müssen die Sicherheit und den Wohlstand Europas weiter stärken, unter anderem indem wir die EU in eine Bastion grüner Innovationen und Investitionen verwandeln, die Abhängigkeit der EU von russischen fossilen Brennstoffen schrittweise beenden, unsere Klimaresilienz ausbauen und sicherstellen, dass wir unsere globale Position in Bezug auf eine ehrgeizige, erreichbare, faire, gerechte und integrative Klimapolitik im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel beibehalten.
• Wir werden ein „Grünes Weimarer Dreieck“ einrichten, um Dritte bei der Umsetzung der Beschlüsse der ersten Globalen Überprüfung zu unterstützen, einschließlich der Forderung nach einem fairen und geordneten Übergang weg von fossilen Brennstoffen, der Verdreifachung der Kapazitäten für erneuerbare Energien und der weltweiten Verdoppelung der durchschnittlichen jährlichen Energieeffizienzverbesserungen bis 2030. In diesem Zusammenhang werden wir konkreten und zeitnahen Schritten zur Beschleunigung des Ausstiegs aus der unverminderten Kohleverstromung in den Stromversorgungssystemen dieser Länder im Einklang mit ihren emissionsneutralen Entwicklungspfaden Vorrang einräumen.
• Im Rahmen des „Grünen Weimarer Dreiecks“ werden wir alle Vertragsparteien ermutigen, ihre national vereinbarten Beiträge, die Fortschritte und höchste Ambitionen demonstrieren, sowie ihre mit dem 1,5-Grad-Ziel und mit langfristigen Strategien übereinstimmenden allgemeinwirtschaftlichen Ziele für die absolute Emissionsreduktion in Bezug auf alle Treibhausgase, alle Sektoren und Kategorien, vorzulegen.
• Umsetzung globaler Partnerschaften: Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) sollte eine koordinierende Rolle für die gesamte aus 27 Ländern bestehende EU spielen, indem er strategische Kontakte zu ausweichenden Staaten organisiert und seine Arbeit am EU-Aktionsplan zu den geopolitischen Folgen des russischen Einmarsches in der Ukraine für Drittländer als Grundlage für weiteres Engagement fortsetzt. Die Stärkung der globalen Partnerschaften der Union wird einen strategischeren und kohärenteren Einsatz unserer auswärtigen Instrumente im Einklang mit den Zielen der Global-Gateway-Strategie erfordern, damit wir in der Lage sind, ein „besseres Angebot“ zu machen und sicherzustellen, dass unsere Ziele der Risikominderung erreicht werden. Unter Beibehaltung unseres Engagements für die Entwicklungsprioritäten unserer Partner werden wir versuchen, unsere Partnerschaften zu nutzen, um die Sicherheit und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union zu verbessern, insbesondere durch die Diversifizierung unserer Lieferketten.
• Effektivere strategische Kommunikation der EU: Das Engagement der EU gegenüber Drittländern ist bereits jetzt groß und vielfältig. Die Union muss jedoch effektiver ernten, was sie gesät hat, indem sie die allgemeine Kommunikation und Sichtbarkeit ihres Engagements in Drittländern verbessert, von Global-Gateway-Initiativen bis hin zu Hilfsmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität. Gleichzeitig muss die Union den Drittländern innenpolitische Initiativen, die negative Auswirkungen auf diese Länder haben könnten, besser erklären.
• Gemeinsame Diplomatie: Wiedereinführung der effektiven Praxis, dass eine oder mehrere Außenministerinnen bzw. -minister spezifische diplomatische Missionen durchführen, bei der die Union als Ganzes vertreten wird – im Sinne einer effektiveren Lastenteilung und in enger Abstimmung mit der gesamten aus 27 Ländern bestehenden EU.