Hybrider Angriff von Belarus auf die EU
09.11.2021
Wir sind Zeugen einer beispiellosen Aggression von Belarus gegen Polen und die Europäische Union. Mit Unterstützung und Zustimmung des Kremls hat das Regime von Alexander Lukaschenko eine Migrationsroute geöffnet, die die Destabilisierung der Lage in den Ländern der Europäischen Union zum Ziel hat. Es ist eine Vergeltung für die gegen Minsk verhängten Sanktionen und für die Unterstützung der belarussischen Opposition. In diesem hybriden Krieg beutet der belarussische Staatsapparat zynisch Migranten aus, organisiert gefährliche Provokationen gegen polnische Grenzbeamten und Soldaten und führt eine Reihe aggressiver Informationskampagnen durch. Die so angegriffenen Länder – Polen, Litauen und Lettland sowie die Europäische Union und die NATO bewerten die Ereignisse an der Grenze zu Belarus eindeutig – als eine neue Etappe im hybriden Krieg mit dem Westen. Durch die Blockierung der von Belarus organisierten illegalen Migrationsroute schützen Polen, Litauen und Lettland die Europäische Union vor Destabilisierung.
Druck der Migranten auf die Grenze
Seit Juli 2021 verzeichnet der polnische Grenzschutz einen radikalen Anstieg der Versuche, die polnisch-belarussische Grenze, die Außengrenze der EU, illegal zu überschreiten. Im August waren es über 3.500 solcher Fälle, im Oktober über 17.000. Früher war es ein Randphänomen. Womit wir es jetzt zu tun haben, ist das Ergebnis direkter Entscheidungen vom Machthaber Alexander Lukaschenko, der Migranten zynisch als Mittel zum Angriff auf den Westen behandelt. Der Migrationsdruck hängt direkt vom Handeln der belarussischen Behörden ab, die absichtlich für die Bedürfnisse der Migrationsroute eine Reihe von Flugverbindungen eingerichtet haben, die immer mehr Migrantengruppen nach Belarus bringen, um sie gewaltsam illegal in die EU zu schmuggeln.
Die Folgen der Eröffnug der Migrationsroute durch Minsk betreffen nun vor allem Polen, zuvor konzentrierten sich die Aktionen des Regimes auf Litauen und Lettland. Die Migrationsroute, die vollständig vom belarussischen Regime verwaltet und kontrolliert wird, kann jedoch jederzeit wieder nach Litauen oder Lettland umgeleitet werden.
Meschen, die in Richtung der polnischen Grenze gerichtet sind, werden von belarussischen Grenzschutzbeamten kontrolliert und instruiert. Die belarussischen Dienste formen oft größere Gruppen von Migranten, dier sogar mehrere Hundert hauptsächlich Männern zählen, was einen gewaltsamen Grenzübertritt erleichtern soll. Solche Szenen passieren immer häufiger. Darüber hinaus erhalten Migranten von belarussischen Beamten Gegenstände, die zur Überwindung und Zerstörung von Grenzschutzanlagen verwendet werden - Leitern, Drahtschneider, Metallstangen usw. Einige Neuankömmlinge verhalten sich aggressiv gegenüber polnischen Soldaten, Grenz- und Polizeibeamten, die die Grenze bewachen.
Polen werden zunehmend auch mit zahlreichen, sorgfältig inszenierten Provokationen belarussischer Beamten konfrontiert. Belarussen feuern Schüsse in die Luft, richten ihre Waffen auf die polnische Patrouillen und simulieren die Schussabgabe oder das Werfen von Granaten, beleidigen und blenden polnische Beamte, aber auch beteiligen sich oft selbst an der Zerstörung von Grenzbarrieren. Die belarussische Seite verhält sich provokativ, als ob sie auf eine offensive Reaktion der polnischen Seite hoffen würde.
Der polnische Grenzschutz berichtet täglich über die Lage an der Grenze. Mehr Infromationen finden Sie hier: https://twitter.com/Straz_Graniczna
Das Außenministerium der Republik Polen hält Kontakt zu den politischen Partnern in Afrika und im Nahen Osten, um der illegalen Migration entgegenzuwirken. Quellen: @MSZ_RP @PolandMFA @RzecznikMSZ
Wie organisiert Belarus illegale Migration
Obwohl die EU-Länder schon in der Vergangenheit Probleme im Zusammenhang mit illegaler Migration erlebten, ist die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze beispiellos, weil ein aggressiver und autoritär regierter Drittstaat, der direkt an der EU grenzt, für die Organisation der Migrationsroute von Anfang bis Ende verantwortlich ist. Daran ist beinahe der ganze Staatsapparat des Lukaschenka-Regimes beteiligt. Die von der Präsidialverwaltung beaufsichtigte Reisebüros (z. B. Centrkurort) laden Migranten ein. Dann erhalten die Migranten vom belarussischen Außenministerium "Touristenvisa", was ihren Aufenthalt in diesem Land völlig legal macht.
Sie kommen nach Belarus u. a. mit der belarussischen Airline Belavia, für die die Migrationsroute eine Möglichkeit zur Umsatzsteigerung trotz EU-Sanktionen ist. Aus Minsk werden Migranten an die Grenze zu Polen transportiert. Die belarussische Grenzschutzbeamten zeigen Migranten, wie man die Grenze illegal überqueren kann.
Die Migrationsroute steht völlig unter der Kontrolle des Lukaschenko-Regimes, das die volle Verantwortung für die Migranten und ihr Schicksal trägt. Der belarussische Diktator zieht daraus erhebliche finanzielle Vorteile. Migranten zahlen für den Transport an die Grenze zu Polen 2.000 bis 14.000 Dollar. Es wird geschätzt, dass die Migrationsroute bisher bereits Einnahmen in Höhe von mehreren Millionen Dollar für die beteiligten Unternehmen generiert hat. Ein Großteil dieses Geldes geht an staatliche Institutionen in Belarus.
Illegale Migration als Waffe im Informationskrieg
Die belarussische Operation gegen Polen und die gesamte Europäische Union wird durch aggressive Informationsmaßnahmen ergänzt, die den langfristigen Zielen der russischen Propaganda entsprechen. Diese Maßnahmen werden unmittelbar gegen die Interessen und die Sicherheit der Republik Polen gerichtet. Es geht darum, die angegriffene Seite einzuschüchtern und zu terrorisieren, die europäische Einheit zu brechen, durch Erpressung politische Zugeständnisse zu erreichen, soziale Unruhen und interne Konflikte auszulösen, sowie Polen für die Lage der Migranten verantwortlich zu machen.
Die belarussische Propaganda versucht, mit den Emotionen der Menschen zu spielen und ihnen Schuldgefühle einzuflößen. Oft lenken die belarussischen Grenzbeamten absichtlich Familien mit kleinen Kindern, oder sogar Frauen in fortgeschrittener Schwangerschaft, an die polnische Grenze, damit so gewonnene Medienbilder noch stärker sowohl polnische als auch internationale öffentliche Meinung und die polnische Regierung beinflussen könnten. Die Migranten, die nach Belarus kommen, sind für Lukaschenko eine „Waffe“ in dem von ihm ausgelösten Hybridkrieg. Sie werden von ihm ausgebeutet und betrogen.
An der Vorbereitung von Desinformationskampagnen nehmen Vertreter der belarussischen Behörden und staatlichen Institutionen, Beamten, Meinungsführer und Medien teil. Die Fake News vom belarussischen Regime werden dann vervielfältigt und in den russischen Medien verbreitet. Im Rahmen der Desinformationskampagnen versucht der belarussische Staatsapparat Polen für die Krise an der Grenze verantwortlich zu machen und sich von die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen befreien. Auch die belarussischen Regimemedien beschuldigen Polen einer Verfälschung des Geschehensbild an der Grenze, informieren über angebliche Aggression oder gar "faschistische Methoden" polnischer Grenzbeamten den Migranten gegenüber.
Der Einsatz humanitärer Motive bei Desinformationsaktivitäten hat zum Ziel – auch in den westlichen Medien – Polen als ein Land, dem menschliches Leid gleichgültig sei, zu zeigen. Dadurch will das belarussische Regime sein völliges Schuld für die Situation an der EU-Auβengrenze vertuschen. Oben genannte Narrationslinien gehören zum ständigen Repertoire der belarussischen und russischen Geheimdienste. Ihre Verbreitung passt zu den feindlichen gegenüber Polen und den EU Szenarien und ermutigt Alexander Lukaschenko, weitere feindliche Aktionen gegen die Sicherheit Polens und der gesamten Europäischen Union zu ergreifen.
Stanisław Żaryn
Pressesprecher des Koordinators der polnischen Geheimdienste