Stop für Kindesentführungen

Die Datenbank enthält die wichtigsten Rechtsvorschiften bezüglich Angelegenheiten aus dem Bereich der internationalen Familienverfahren.
Die Verweise auf die Seiten ermöglichen eine Analyse der aktuellen Regelungen, ohne dass die Novellierungen zusätzlich gesucht werden müssen.

Gesetz vom 26. Januar 2018 über die Ausübung mancher Tätigkeiten einer Zentralen Behörde in Familiensachen aus dem Bereich des Rechtsverkehrs aufgrund des Rechts der europäischen Union und internationaler Verträge (Dz. U. vom 2018, Pos. 416)

Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung geschlossen am 25. Oktober 1980 (Dz. U. vom 1995, Pos. 528 und vom 1999, Pos. 1085)

Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses, abgeschlossen in Luxemburg am 20. Mai 1980 (Dz. U. vom 1996, Pos. 134 und 135 sowie vom 1997, Pos. 196)

Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern, abgeschlossen in den Haag am 19. Oktober 1996 (Dz. U. vom 2010, Pos. 1158)

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1– Sonderausgabe in polnischer Sprache: Kapitel 19 Band 006 S. 243, mit nachträglichen Änderungen)

VERORDNUNG (EU) 2019/1111 DES RATES vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung)

Übereinkommen über die Rechte des Kindes, angenommen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20. November 1989 (Dz.U. vom 1991, Nr. 120 Pos. 526)

Das Gesetz vom 25. Februar 1964 Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch (Dz. U. vom 2017, Pos. 682, mit nachträglichen Änderungen)

Das Gesetz vom 17. November 1964 Zivilprozessordnung (Dz. U. vom 2018, Pos. 1360, mit nachträglichen Änderungen)

Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (ABl. L 7 vom 10.1.2009)

Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen abgeschlossen am 23. November 2007 (ABl. L 192/39 vom 22.7.2011)

Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland abgeschlossen in New York am 20. Juni 1956 (Dz.U. 1961 Nr. 17 Pos. 87)

Haager Protokoll vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 331/17 vom 16.12.2009)

Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (ABl. L 324/79 vom 10.12.2007)

Verordnung des Justizministers vom 28. Januar 2002 bezüglich der detaillierten Gerichtshandlungen in internationalen Zivil- und Strafverfahren bei internationalen Beziehungen (Dz. U. vom 2002, Nr. 17 Pos. 164)

Verordnung des Justizministers vom 21. Dezember 2018 bezüglich der kostenfreien Rechtshilfe und der kostenfreien Beratungsstellen für Bürger (Dz. U. vom 2018, Pos. 2492)